Rechtsprechung
BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09 |
Volltextveröffentlichungen (25)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 254 Abs 1 BGB, § 675 BGB
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlageinteressenten von Beratungfehlern oder Falschangaben - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- nomos.de , S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Anlageprospekt ist keine Pflichtlektüre im Sinne der subjektiven Verjährungsvoraussetzungen
- Wolters Kluwer
Qualifikation der Unterlassung des Lesens eines Emissionsprospektes zur Überprüfung der Auskünfte eines Anlageberaters durch einen Anleger als grob fahrlässige Unkenntnis eines Beratungsfehlers oder einer unrichtigen Auskunft
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine die Verjährung begründende Unkenntnis wegen grober Fahrlässigkeit bei Nicht-Durchlesen eines dem Anleger überlassenen Emmissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Anlagegerechte Beratung; Verjährung; Verjährungsbeginn; grob fahrlässige Unkenntnis; keine Pflicht/Obliegenheit zur Prüfung/Kontrolle der Angaben des Beraters durch Lektüre des Prospekts
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Beratungsfehler eines Anlageberaters, unrichtige Auskunft eines Anlagevermittlers, Emissionsprospekt, fahrlässige Unkenntnis
- Betriebs-Berater
Grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters
- rewis.io
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlageinteressenten von Beratungfehlern oder Falschangaben
- ra.de
- rewis.io
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlageinteressenten von Beratungfehlern oder Falschangaben
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 195; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 675
Grob fahrlässige Unkenntnis eines Beratungsfehlers folgt nicht schon aus der Nichtüberprüfung des Rats anhand des Emissionsprospekts - RA Kotz
Beratungsfehler Anlageberater - Mitverschulden des Beratenen
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn der Anleger das Prospekt nicht liest und den Aussagen des Beraters vertraut
- hahn-rechtsanwaelte.de
Turmcenter
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Qualifikation der Unterlassung des Lesens eines Emissionsprospektes zur Überprüfung der Auskünfte eines Anlageberaters durch einen Anleger als grob fahrlässige Unkenntnis eines Beratungsfehlers oder einer unrichtigen Auskunft
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Haftung des Anlageberaters: Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung, obwohl Anleger sichere, zur Altersversorgung geeignete Anlage wünschte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der nicht gelesene Emissionsprospekt
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Nach Immobilienverkauf hohe Verluste für Anleger: HCI Österreich II
- lto.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte Anlageberatung
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, § 675
Keine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers vom Beratungsfehler allein wegen unterbliebener Kontrolle durch Lektüre des Emissionsprospekts - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Blindes Vertrauen auf Anlageberater
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Von der Bank falsch beraten? (2) - Zur Verjährungsfrist für die Ansprüche von Geldanlegern
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Keine grobe Fahrlässigkeit bei unterlassener Prospektlektüre
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters
- schluender.info (Kurzinformation)
Keine grob fahrlässige Unkenntnis eines Beratungsfehlers des Anlageberaters, wenn der Anleger es unterlassen hat, den ihm überreichten Emissionsprospekt durchzulesen.
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Haftung des Kapitalanlageberaters, grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers, fehlende Kenntnisnahme des Prospekts, Verkaufsprospekt, Emissionsprospekt
- lto.de (Pressebericht, 09.08.2010)
Fehlerhafte Anlageberatung: Nichtlektüre eines Prospekts ist nicht grob fahrlässig
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Keine grobe Fahrlässigkeit bei unterlassener Prospektlektüre
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG: Neue Chance für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Anleger muss Verkaufsprospekt nicht beachten, sondern darf auf Aussagen des Anlageberaters vertrauen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anleger muss Verkaufsprospekt nicht beachten, sondern darf auf Aussagen des Anlageberaters vertrauen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anleger darf auf Angaben des Beraters vertrauen und muss diese nicht auf Richtigkeit kontrollieren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlage
- anwalt.de (Kurzinformation)
Immobilienfonds sind für die Altersvorsorge untauglich - Schadensersatzansprüche
- anwalt.de (Kurzinformation)
Immobilienfonds sind für die Altersvorsorge untauglich - Schadensersatzansprüche
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine grobe Fahrlässigkeit geschädigter Anleger, wenn Emissionsprospekte nicht gelesen werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beraterhaftung: Anlageberater zu Schadensersatz verurteilt
Besprechungen u.ä. (4)
- nomos.de , S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Anlageprospekt ist keine Pflichtlektüre im Sinne der subjektiven Verjährungsvoraussetzungen
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters allein durch Unterlassen des Durchlesens des Emissionsprospektes für einen geschlossenen Immobilienfonds
- mzs-recht.de (Kurzanmerkung)
Anleger handelt nicht grob fahrlässig, wenn er Studium des Verkaufsprospektes unterlässt
- kanzlei-klumpe.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Müssen Anleger wirklich keine Prospekte mehr lesen?
Verfahrensgang
- LG Köln, 11.09.2008 - 29 O 102/07
- OLG Köln, 25.08.2009 - 24 U 154/08
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Papierfundstellen
- BGHZ 186, 152
- NJW 2010, 3292
- ZIP 2010, 1548
- MDR 2010, 1051
- VersR 2011, 395
- WM 2010, 1493
- BB 2010, 1929
- BB 2010, 2005
- DB 2010, 1989
- NZG 2010, 947
Wird zitiert von ... (479) Neu Zitiert selbst (58)
- BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08
Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …
Auszug aus BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
aa) Die tatrichterliche Beurteilung, ob einer Partei der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen ist, unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt, bei der Beurteilung des Verschuldensgrades wesentliche Umstände außer Betracht gelassen oder gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstoßen hat (st. Rspr.; s. nur BGHZ 10, 14, 16 f; 10, 69, 74; 145, 337, 340; 163, 351, 353;… BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 - NJW-RR 2009, 547 Rn. 17 m.w.N. und vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08 - VersR 2010, 214, 215 Rn. 12 m.w.N.).Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wie etwa dann, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat (…s. BGH, Urteile vom 23. September 2008 aaO Rn. 16 und vom 10. November 2009 aaO Rn. 13 m.w.N.;… Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drucks. 14/6040, S. 108 unter anderem mit Hinweis auf BGHZ 10, 14, 16 und 89, 153, 161;… Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 199 Rn. 36;… MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., § 199 Rn. 28;… Henrich/Spindler, in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 199 Rn. 19 f).
Dem Gläubiger muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung, eine schwere Form von "Verschulden gegen sich selbst", vorgeworfen werden können (BGH, Urteil vom 10. November 2009 aaO m.w.N.;… Grothe aaO).
Ihn trifft generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (s. BGH, Urteil vom 10. November 2009 aaO S. 216 Rn. 15 f m.w.N.;… s. auch Grothe aaO).
- BGH, 19.11.2009 - III ZR 169/08
Verjährung einer Schadensersatzforderung aus einem Anlagevermittlungsvertrag oder …
Auszug aus BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Soll gemäß dem Anlageziel des Kunden eine sichere Geldanlage getätigt werden, so kann, wie dies der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos schon für sich genommen fehlerhaft sein (…Senatsurteile vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07 - BeckRS 2008, 13080 Rn. 6 und vom 19. November 2009 - III ZR 169/08 - BKR 2010, 118, 120 Rn. 21).Für den Ursachenzusammenhang zwischen einer fehlerhaften Beratung und der Anlageentscheidung spricht eine durch die Lebenserfahrung begründete tatsächliche Vermutung (…s. etwa Senatsurteile vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05 - NJW-RR 2006, 685, 687 f Rn. 22 ff;… vom 19. Juni 2008 aaO Rn. 8;… vom 5. November 2009 aaO S. 351 Rn. 21 und vom 19. November 2009 aaO S. 121 Rn. 26 sowie Senatsbeschluss vom 9. April 2009 - III ZR 89/08 - BeckRS 2009, 11192 Rn. 8 m.w.N.).
b) Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB gilt seit dem 1. Januar 2002 für den bis dahin nicht verjährten Schadensersatzanspruch die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB n.F., wobei für den Fristbeginn zusätzlich die subjektiven Voraussetzungen nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen müssen; der Gläubiger muss von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder seine diesbezügliche Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhen (…BGHZ 171, 1, 7 ff Rn. 19 ff;… 179, 260, 276 Rn. 46; BGH…, Urteil vom 9. November 2007 - V ZR 25/07 - NJW 2008, 506 Rn. 8; Senatsurteil vom 19. November 2009 aaO S. 119 Rn. 13).
Sofern der Prospekt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen worden ist, kann die Aushändigung eines Prospekts im Einzelfall ausreichen, um den Beratungs- und Auskunftspflichten Genüge zu tun (…s. etwa Senat, Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06 - NJW-RR 2007, 621, 622 Rn. 17 …sowie Urteile vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06 - NJW-RR 2007, 1692 Rn. 9;… vom 19. Juni 2008 aaO Rn. 7;… vom 5. März 2009 - III ZR 302/07 - NJW-RR 2009, 687, 688 Rn. 17;… vom 5. März 2009 - III ZR 17/08 - WM 2009, 739, 740 Rn. 12 und vom 19. November 2009 aaO S. 120 Rn. 24 m.w.N.; s. auch BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 310/03 - NJW 2005, 1784, 1787 f).
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 159/07
Pflichten einer Bank im Rahmen einer Anlageberatung
Auszug aus BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Soll gemäß dem Anlageziel des Kunden eine sichere Geldanlage getätigt werden, so kann, wie dies der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos schon für sich genommen fehlerhaft sein (Senatsurteile vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07 - BeckRS 2008, 13080 Rn. 6 …und vom 19. November 2009 - III ZR 169/08 - BKR 2010, 118, 120 Rn. 21).Für den Ursachenzusammenhang zwischen einer fehlerhaften Beratung und der Anlageentscheidung spricht eine durch die Lebenserfahrung begründete tatsächliche Vermutung (…s. etwa Senatsurteile vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05 - NJW-RR 2006, 685, 687 f Rn. 22 ff; vom 19. Juni 2008 aaO Rn. 8;… vom 5. November 2009 aaO S. 351 Rn. 21 …und vom 19. November 2009 aaO S. 121 Rn. 26 sowie Senatsbeschluss vom 9. April 2009 - III ZR 89/08 - BeckRS 2009, 11192 Rn. 8 m.w.N.).
Sofern der Prospekt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen worden ist, kann die Aushändigung eines Prospekts im Einzelfall ausreichen, um den Beratungs- und Auskunftspflichten Genüge zu tun (…s. etwa Senat, Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06 - NJW-RR 2007, 621, 622 Rn. 17 …sowie Urteile vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06 - NJW-RR 2007, 1692 Rn. 9; vom 19. Juni 2008 aaO Rn. 7;… vom 5. März 2009 - III ZR 302/07 - NJW-RR 2009, 687, 688 Rn. 17;… vom 5. März 2009 - III ZR 17/08 - WM 2009, 739, 740 Rn. 12 …und vom 19. November 2009 aaO S. 120 Rn. 24 m.w.N.; s. auch BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 310/03 - NJW 2005, 1784, 1787 f).
- BGH, 30.09.2004 - III ZR 369/03
Pflicht der Gerichte zur Anhörung oder Vernehmung einer Partei
Auszug aus BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK) erfordern, dass einer Partei, die für ein Vier-Augen-Gespräch - anders als die Gegenpartei - keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen; zu diesem Zweck ist die Partei gemäß § 448 ZPO zu vernehmen oder gemäß § 141 ZPO persönlich anzuhören (Senat…, Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 83/06 - NJW-RR 2007, 1690, 1691 Rn. 10 sowie Beschlüsse vom 25. September 2003 - III ZR 384/02 - NJW 2003, 3636 und vom 30. September 2004 - III ZR 369/03 - BeckRS 2004, 09779; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1997 - IX ZR 269/96 - NJW 1998, 306 f; vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96 - NJW 1999, 363, 364;… vom 19. Dezember 2002 aaO; vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04 - NJW-RR 2006, 61, 63 …und vom 23. April 2008 - XII ZR 195/06 - NJW-RR 2008, 1086, 1087 Rn. 13; BVerfG, NJW 2001, 2531 f; NJW 2008, 2170 f; EGMR, NJW 1995, 1413 f).Dass er dem Kläger als dessen Sohn nahe steht, rechtfertigt es nicht ohne weiteres, das Gespräch als ein zwischen den Parteien geführtes "Vier-Augen-Gespräch" einzuordnen (s. auch BGH…, Urteil vom 23. April 2008 aaO; für den Fall des Gesprächs zwischen einer Prozesspartei und einem "außenstehenden" bzw. "nicht ausschließlich im Lager" der gegnerischen Partei stehenden Zeugen s. BGHZ 150, 334, 341 ff und Senatsbeschluss vom 30. September 2004 aaO).
Abgesehen davon ist den Belangen der in Beweisnot geratenen Partei zureichend Genüge getan, wenn diese bei oder nach der Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung) vor Gericht persönlich anwesend war und daher die Möglichkeit hatte, ihre Darstellung vom Verlauf des Gesprächs durch eine Wortmeldung gemäß § 137 Abs. 4 ZPO persönlich vorzutragen oder den Zeugen zu befragen (…Senatsbeschlüsse vom 25. September 2003 aaO und vom 30. September 2004 aaO; BGH…, Urteil vom 23. April 2008 aaO; BVerfG, NJW 2008, 2170, 2171).
- BGH, 23.04.2008 - XII ZR 195/06
Zulässigkeit der Rückübertragung einer verpachteten flächenlosen …
Auszug aus BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK) erfordern, dass einer Partei, die für ein Vier-Augen-Gespräch - anders als die Gegenpartei - keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen; zu diesem Zweck ist die Partei gemäß § 448 ZPO zu vernehmen oder gemäß § 141 ZPO persönlich anzuhören (Senat…, Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 83/06 - NJW-RR 2007, 1690, 1691 Rn. 10 sowie Beschlüsse vom 25. September 2003 - III ZR 384/02 - NJW 2003, 3636 und vom 30. September 2004 - III ZR 369/03 - BeckRS 2004, 09779; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1997 - IX ZR 269/96 - NJW 1998, 306 f; vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96 - NJW 1999, 363, 364;… vom 19. Dezember 2002 aaO; vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04 - NJW-RR 2006, 61, 63 und vom 23. April 2008 - XII ZR 195/06 - NJW-RR 2008, 1086, 1087 Rn. 13; BVerfG, NJW 2001, 2531 f; NJW 2008, 2170 f; EGMR, NJW 1995, 1413 f).Dass er dem Kläger als dessen Sohn nahe steht, rechtfertigt es nicht ohne weiteres, das Gespräch als ein zwischen den Parteien geführtes "Vier-Augen-Gespräch" einzuordnen (s. auch BGH, Urteil vom 23. April 2008 aaO;… für den Fall des Gesprächs zwischen einer Prozesspartei und einem "außenstehenden" bzw. "nicht ausschließlich im Lager" der gegnerischen Partei stehenden Zeugen s. BGHZ 150, 334, 341 ff und Senatsbeschluss vom 30. September 2004 aaO).
Abgesehen davon ist den Belangen der in Beweisnot geratenen Partei zureichend Genüge getan, wenn diese bei oder nach der Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung) vor Gericht persönlich anwesend war und daher die Möglichkeit hatte, ihre Darstellung vom Verlauf des Gesprächs durch eine Wortmeldung gemäß § 137 Abs. 4 ZPO persönlich vorzutragen oder den Zeugen zu befragen (…Senatsbeschlüsse vom 25. September 2003 aaO …und vom 30. September 2004 aaO; BGH, Urteil vom 23. April 2008 aaO; BVerfG, NJW 2008, 2170, 2171).
- BGH, 11.05.1953 - IV ZR 170/52
Grobe Fahrlässigkeit (§ 932 BGB)
Auszug aus BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
aa) Die tatrichterliche Beurteilung, ob einer Partei der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen ist, unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt, bei der Beurteilung des Verschuldensgrades wesentliche Umstände außer Betracht gelassen oder gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstoßen hat (st. Rspr.; s. nur BGHZ 10, 14, 16 f; 10, 69, 74; 145, 337, 340; 163, 351, 353;… BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 - NJW-RR 2009, 547 Rn. 17 m.w.N. …und vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08 - VersR 2010, 214, 215 Rn. 12 m.w.N.).Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wie etwa dann, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat (…s. BGH, Urteile vom 23. September 2008 aaO Rn. 16 …und vom 10. November 2009 aaO Rn. 13 m.w.N.; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drucks. 14/6040, S. 108 unter anderem mit Hinweis auf BGHZ 10, 14, 16 und 89, 153, 161;… Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 199 Rn. 36;… MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., § 199 Rn. 28;… Henrich/Spindler, in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 199 Rn. 19 f).
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht
Auszug aus BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
aa) Die tatrichterliche Beurteilung, ob einer Partei der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen ist, unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt, bei der Beurteilung des Verschuldensgrades wesentliche Umstände außer Betracht gelassen oder gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstoßen hat (st. Rspr.; s. nur BGHZ 10, 14, 16 f; 10, 69, 74; 145, 337, 340; 163, 351, 353; BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 - NJW-RR 2009, 547 Rn. 17 m.w.N. …und vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08 - VersR 2010, 214, 215 Rn. 12 m.w.N.).Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wie etwa dann, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat (s. BGH, Urteile vom 23. September 2008 aaO Rn. 16 …und vom 10. November 2009 aaO Rn. 13 m.w.N.;… Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drucks. 14/6040, S. 108 unter anderem mit Hinweis auf BGHZ 10, 14, 16 und 89, 153, 161;… Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 199 Rn. 36;… MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., § 199 Rn. 28;… Henrich/Spindler, in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 199 Rn. 19 f).
- BGH, 25.09.2003 - III ZR 384/02
Zulässigkeit der Parteivernehmung bei Vier-Augen-Gespräch
Auszug aus BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK) erfordern, dass einer Partei, die für ein Vier-Augen-Gespräch - anders als die Gegenpartei - keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen; zu diesem Zweck ist die Partei gemäß § 448 ZPO zu vernehmen oder gemäß § 141 ZPO persönlich anzuhören (Senat…, Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 83/06 - NJW-RR 2007, 1690, 1691 Rn. 10 sowie Beschlüsse vom 25. September 2003 - III ZR 384/02 - NJW 2003, 3636 und vom 30. September 2004 - III ZR 369/03 - BeckRS 2004, 09779; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1997 - IX ZR 269/96 - NJW 1998, 306 f; vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96 - NJW 1999, 363, 364;… vom 19. Dezember 2002 aaO; vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04 - NJW-RR 2006, 61, 63 …und vom 23. April 2008 - XII ZR 195/06 - NJW-RR 2008, 1086, 1087 Rn. 13; BVerfG, NJW 2001, 2531 f; NJW 2008, 2170 f; EGMR, NJW 1995, 1413 f).Abgesehen davon ist den Belangen der in Beweisnot geratenen Partei zureichend Genüge getan, wenn diese bei oder nach der Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung) vor Gericht persönlich anwesend war und daher die Möglichkeit hatte, ihre Darstellung vom Verlauf des Gesprächs durch eine Wortmeldung gemäß § 137 Abs. 4 ZPO persönlich vorzutragen oder den Zeugen zu befragen (Senatsbeschlüsse vom 25. September 2003 aaO …und vom 30. September 2004 aaO; BGH…, Urteil vom 23. April 2008 aaO; BVerfG, NJW 2008, 2170, 2171).
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 176/02
Rechtsfolgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen; Zulässigkeit eines …
Auszug aus BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Diese setzt freilich voraus, dass aufgrund einer schon durchgeführten Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die durch die Parteivernehmung zu beweisende Tatsache spricht ("Anbeweis"; s. etwa BGHZ 150, 334, 342; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02 - NJW-RR 2003, 1002, 1003 m.w.N.).Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK) erfordern, dass einer Partei, die für ein Vier-Augen-Gespräch - anders als die Gegenpartei - keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen; zu diesem Zweck ist die Partei gemäß § 448 ZPO zu vernehmen oder gemäß § 141 ZPO persönlich anzuhören (Senat…, Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 83/06 - NJW-RR 2007, 1690, 1691 Rn. 10 sowie Beschlüsse vom 25. September 2003 - III ZR 384/02 - NJW 2003, 3636 und vom 30. September 2004 - III ZR 369/03 - BeckRS 2004, 09779; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1997 - IX ZR 269/96 - NJW 1998, 306 f; vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96 - NJW 1999, 363, 364; vom 19. Dezember 2002 aaO; vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04 - NJW-RR 2006, 61, 63 …und vom 23. April 2008 - XII ZR 195/06 - NJW-RR 2008, 1086, 1087 Rn. 13; BVerfG, NJW 2001, 2531 f; NJW 2008, 2170 f; EGMR, NJW 1995, 1413 f).
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06
Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …
Auszug aus BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK) erfordern, dass einer Partei, die für ein Vier-Augen-Gespräch - anders als die Gegenpartei - keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen; zu diesem Zweck ist die Partei gemäß § 448 ZPO zu vernehmen oder gemäß § 141 ZPO persönlich anzuhören (Senat…, Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 83/06 - NJW-RR 2007, 1690, 1691 Rn. 10 sowie Beschlüsse vom 25. September 2003 - III ZR 384/02 - NJW 2003, 3636 und vom 30. September 2004 - III ZR 369/03 - BeckRS 2004, 09779; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1997 - IX ZR 269/96 - NJW 1998, 306 f; vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96 - NJW 1999, 363, 364;… vom 19. Dezember 2002 aaO; vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04 - NJW-RR 2006, 61, 63 …und vom 23. April 2008 - XII ZR 195/06 - NJW-RR 2008, 1086, 1087 Rn. 13; BVerfG, NJW 2001, 2531 f; NJW 2008, 2170 f; EGMR, NJW 1995, 1413 f).Abgesehen davon ist den Belangen der in Beweisnot geratenen Partei zureichend Genüge getan, wenn diese bei oder nach der Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung) vor Gericht persönlich anwesend war und daher die Möglichkeit hatte, ihre Darstellung vom Verlauf des Gesprächs durch eine Wortmeldung gemäß § 137 Abs. 4 ZPO persönlich vorzutragen oder den Zeugen zu befragen (…Senatsbeschlüsse vom 25. September 2003 aaO …und vom 30. September 2004 aaO; BGH…, Urteil vom 23. April 2008 aaO; BVerfG, NJW 2008, 2170, 2171).
- BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
- BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01
Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung …
- OLG Hamm, 20.11.2007 - 4 U 98/07
Vermittlung von Kapitalanlagen unter mit Provisionen
- OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 225/08
Kapitalanlagerecht: Umfang der Beratungspflicht bei steuersparenden, finanzierten …
- BGH, 12.07.2007 - III ZR 145/06
Aufklärungspflichten eines Anlagervermittlers bei Vermittlung eines in Form einer …
- OLG Köln, 22.10.2008 - 13 U 10/08
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung im …
- BGH, 05.03.2009 - III ZR 302/07
Zur Hinweispflicht eines Anlageberaters über negative Berichterstattung der …
- OLG Frankfurt, 14.01.2008 - 18 U 28/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: …
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 4 U 224/08
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anlageberater
- BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
- BGH, 05.12.1983 - II ZR 252/82
Freistellung eines ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieds von …
- OLG Düsseldorf, 18.04.2008 - 16 U 275/06
Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Anlageberatungsvertrages
- BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08
Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler
- OLG Frankfurt, 20.09.2007 - 14 W 75/07
Anspruchsverjährung: Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern wegen der …
- OLG Brandenburg, 19.02.2009 - 12 U 140/08
Anspruchsverjährung: Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in …
- OLG München, 06.09.2006 - 20 U 2694/06
- BGH, 18.01.2007 - III ZR 44/06
Beratungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters bei Vermittlung einer …
- OLG Celle, 08.01.2009 - 11 U 70/08
Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Kapitalanlegers gegen einen …
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00
Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …
- BGH, 27.01.1994 - IX ZR 195/93
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt wegen unrichtiger …
- EGMR, 27.10.1993 - 14448/88
DOMBO BEHEER B.V. v. THE NETHERLANDS
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
- BGH, 28.10.1993 - IX ZR 21/93
Sorgfaltspflicht des Konkursverwalters bei anwaltlicher Geltendmachung von …
- BGH, 07.05.1991 - IX ZR 188/90
Steuerberater - Informationspflicht - Belehrungspflicht - Steuerliche …
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07
Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag
- BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06
Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
- BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04
Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für …
- BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
- BGH, 09.04.2009 - III ZR 89/08
Beratungspflichten der Bank im Rahmen der Anlageberatung
- BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02
Begriff des Schadens bei einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer stillen …
- BGH, 21.05.1953 - IV ZR 192/52
Allgemeines Vertragsrecht-Gutgl. Erwerb d. aufschiebend bedingt übereig. Sache
- BGH, 26.09.1997 - V ZR 65/96
Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs; Richterliche Frage- und …
- BGH, 22.02.1979 - VII ZR 256/77
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08
"Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung
- BGH, 17.10.2000 - XI ZR 42/00
Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto
- BGH, 17.02.2000 - IX ZR 436/98
Verjährung des Amtshaftungsanspruchs gegen einen Notar
- BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung; Vernehmung oder Anhörung einer …
- BGH, 25.11.1981 - IVa ZR 286/80
Beteiligungsmodell britischer Spirituosenmarkt - § 675 Abs. 2 BGB, Abgrenzung …
- BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04
Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
- BGH, 09.10.1997 - IX ZR 269/96
Bindungswirkung von Erklärungen im Rahmen von Vergleichsverhandlungen
- BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05
Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …
- BGH, 04.03.1987 - IVa ZR 122/85
Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem …
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08
Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …
- BGH, 12.07.2007 - III ZR 83/06
Pflichten des Vermittlers bei der Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage bei …
- BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96
"Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung
- BGH, 23.03.1987 - II ZR 190/86
Beginn der Verjährung einer Schadensersatzforderung gegen ein Vorstandsmitglied …
- BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Dieses kann lediglich prüfen, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (BGH…, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576 Rn. 24; Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 35). - BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21
BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
Für den Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein und sich ihm der Verdacht einer möglichen Schädigung aufdrängen (BGH…, Urteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, NJW-RR 2010, 681 Rn. 16; Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 28;… Urteil vom 22. Juli 2010 - III ZR 99/09, juris Rn. 16;… Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 16;… Urteil vom 13. Januar 2015 - XI ZR 303/12, BGHZ 204, 30 Rn. 29;… Urteil vom 15. März 2016, aaO;… Urteil vom 19. November 2019 - XI ZR 575/16, juris Rn. 28;… Urteil vom 26. Mai 2020, aaO), ohne dass er zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts auf der Hand liegende Informationsquellen nutzt, die weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühe verursachen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO;… Urteil vom 22. Juli 2010, aaO;… Urteil vom 13. Januar 2015, aaO;… Urteil vom 29. Juni 2021 - II ZR 75/20, NJW 2022, 238 Rn. 38;… MünchKommBGB/Grothe, 9. Aufl., § 199 Rn. 31). - BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10
Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages
Die gegenteilige Annahme stünde im Gegensatz zum Grundgedanken der Aufklärungs- und Beratungspflicht, nach dem der Anleger regelmäßig auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm erteilten Beratung vertrauen darf (BGH, Urteile vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, WM 2004, 422, 425 und vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, WM 2010, 1493 Rn. 21 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Ein Anleger, dem ein Prospekt nicht rechtzeitig übergeben wird, darf diesen unbeachtet lassen; er muss ihn insbesondere nach der getroffenen Anlageentscheidung nicht mehr durchlesen (vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 33). - BGH, 16.06.2016 - I ZR 222/14
Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen …
Der Zeuge R. hat an dem Gespräch nicht als Vertreter der Beklagten teilgenommen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 16).Den Belangen der in Beweisnot geratenen Partei ist ausreichend Genüge getan, wenn sie bei oder nach einer Zeugenvernehmung vor Gericht persönlich anwesend war und daher die Möglichkeit hatte, den Zeugen zu befragen oder ihre Darstellung vom Verlauf des Gesprächs durch eine Wortmeldung gemäß § 137 Abs. 4 ZPO persönlich vorzutragen (BGHZ 186, 152 Rn. 16 mwN; BVerfG, NJW 2008, 2170, 2171).
- BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18
Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen
Die Darlegungs- und Beweislast für diese Umstände trägt der Schuldner (vgl. Senat, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 25 …und vom 17. März 2016 - III ZR 47/15, WM 2016, 732 Rn. 11 mwN). - BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
Für den Ursachenzusammenhang zwischen einer fehlerhaften Aufklärung und der Anlageentscheidung spricht eine durch die Lebenserfahrung begründete tatsächliche Vermutung (BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, VersR 2011, 395 Rn. 20 m.w.N.; siehe dazu im Einzelnen BGH…, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 Rn. 28 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Jedoch kann der auf einer Aufklärungspflichtverletzung beruhende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, weil seinen konkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage bereits für sich genommen einen Schaden darstellen und ihn daher - unabhängig von der ursprünglichen Werthaltigkeit der Anlage - dazu berechtigen, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung zu verlangen (s.o. unter II 2 b); der Anspruch entsteht hierbei schon mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Anlage (…Senatsurteil vom 15. Februar 2012 aaO Rn. 31;… BGH, Urteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1623 Rn. 10; vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24;… vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 46 …und vom 8. März 2005 aaO S. 309 f.), hier also im Jahr 2001.
- BGH, 12.12.2019 - III ZR 198/18
Parteivernehmung, Subsidiarität
Dieser "Anbeweis" kann sich aus einer schon durchgeführten Beweisaufnahme oder aus dem sonstigen Verhandlungsinhalt, insbesondere aus einer Anhörung nach § 141 ZPO oder aus Ausführungen der Partei nach § 137 Abs. 4 ZPO ergeben (st. Rspr., vgl. z.B. Senat, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152, 155 Rn. 15; BGH, Urteile vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002, 1003; vom 19. April 2002 - V ZR 90/01, BGHZ 150, 334, 342 und vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364 mwN;… Zöller/Greger, ZPO, aaO § 448 Rn. 4). - OLG Naumburg, 16.05.2018 - 5 U 29/18
Prämiensparvertrag: Kündigungsrecht der Bank
Die Erklärungen des Beraters dürfen dann aber zutreffende Hinweise im Prospekt nicht entwerten (BGH, Urteil vom 08. Juli 2010, III ZR 249/09). - BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18
Wohnungseigentum: Sorgfalts-, Hinweis- und Aufklärungspflichten des …
aa) In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kausalitätsvermutung bei der Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Beratungs- und Aufklärungspflichten (vgl. etwa Senat…, Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 168/15, BGHZ 211, 216 Rn. 9; BGH…, Urteil vom 2. Juni 2008 - II ZR 210/06, BGHZ 177, 25 Rn. 19; Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 20;… Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 mwN;… Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 66) besteht auch bei Verstößen des Verwalters gegen seine den Wohnungseigentümern gegenüber bestehenden Überwachungs-, Kontroll- und Unterrichtungspflichten hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Pflichtverletzung für den Eintritt des Schadens kausal war. - BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11
Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …
- BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
- BGH, 16.03.2017 - III ZR 489/16
Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers …
- BGH, 20.07.2017 - III ZR 296/15
Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei …
- OLG Stuttgart, 10.09.2015 - 7 U 78/15
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit wegen Nichtzahlung der Erstprämie
- BGH, 28.01.2020 - VI ZR 92/19
Informationspflichtverletzung eines Arztes: Mitteilung der voraussichtlichen …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …
- BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer …
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 436/21
Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel
- BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der …
- BGH, 23.03.2017 - III ZR 93/16
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen nicht anlegergerechter Beratung: …
- BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14
Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …
- OLG Saarbrücken, 26.02.2014 - 5 U 64/13
Versicherungsvermittlung: Beweislast für Beratung über die Nachteile einer …
- BGH, 15.02.2012 - IV ZR 194/09
Zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen …
- OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG
- BGH, 17.03.2016 - III ZR 47/15
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen Kapitalanlageberater: Grob …
- BGH, 06.12.2012 - III ZR 66/12
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und …
- BGH, 24.03.2011 - III ZR 81/10
Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei …
- BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17
Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung …
- BGH, 15.07.2016 - V ZR 168/15
Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu …
- BGH, 11.12.2014 - III ZR 365/13
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung …
- OLG Hamm, 08.07.2020 - 12 U 74/19
Ab wann verjährt der Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich?
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18
Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer …
- BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12
Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen …
- BGH, 16.06.2011 - III ZR 200/09
Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender Beratung im Zusammenhang mit der …
- BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …
- BGH, 07.07.2016 - V ZB 15/14
Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer …
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09
Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
- BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11
Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen: …
- BGH, 07.07.2011 - III ZR 90/10
Gesonderte Berechnung der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist nach …
- BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts …
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10
Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …
- BGH, 08.11.2018 - III ZR 628/16
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: …
- BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz …
- BGH, 24.04.2014 - III ZR 389/12
Prospekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: …
- BGH, 19.02.2015 - III ZR 90/14
Schadensersatzprozess nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Einwand eines …
- BGH, 24.07.2012 - II ZR 177/11
Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers: Beginn der …
- BGH, 30.10.2014 - III ZR 493/13
Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem …
- BGH, 11.09.2014 - III ZR 217/13
Notarhaftung: Verjährungsbeginnrelevante Kenntniserlangung von einer …
- BGH, 01.02.2013 - V ZR 72/11
Haftung beim Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines …
- OLG Karlsruhe, 02.08.2011 - 12 U 173/10
Lebensversicherungsvertrag: Haftung des Versicherers bei fehlerhafter Beratung …
- BGH, 03.11.2016 - III ZR 84/15
Berufungsverfahren: Folgen einer Berufungsverwerfung durch einstimmigen Beschluss …
- OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 185/18
Falschberatung bei der Vermittlung von Rürup-Verträgen - Schadensersatz
- BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10
Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob …
- OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 70/12
Anspruchsverjährung in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob …
- OLG Naumburg, 29.01.2014 - 12 U 149/13
Bauhandwerkersicherung: Berechtigter Personenkreis
- BGH, 17.03.2011 - IX ZR 162/08
Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten
- BGH, 17.10.2023 - VIII ZR 61/23
Auslegung des Begriffs der "Wohnfläche" im frei finanzierten Wohnraum …
- OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zeitpunkts der Aushändigung des …
- BGH, 25.10.2018 - III ZR 122/17
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung; …
- BGH, 22.09.2011 - III ZR 186/10
Verjährungsbeginn bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern: Unterlassene Lektüre des …
- BGH, 07.02.2019 - III ZR 498/16
abgelehnte Prospektlektüre - Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des …
- BGH, 14.04.2011 - III ZR 27/10
Beratungspflichtverletzung des Anlageberaters trotz richtigen Prospekts; …
- BGH, 21.05.2019 - II ZR 340/18
Bestimmung des Beginns der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers …
- OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10
Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte …
- OLG Hamburg, 27.01.2017 - 3 U 140/15
Schiffspool - Prospekthaftung von Gründungs- und Treuhandkommanditisten bei …
- BGH, 16.05.2019 - III ZR 176/18
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- BGH, 29.06.2021 - II ZR 75/20
Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, …
- BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 229/21
Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot
- OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 19 U 235/11
Notwendigkeit der Parteianhörung bei Vier-Augen-Gespräch
- OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 271/10
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- OLG Dresden, 19.11.2010 - 7 U 1358/09
Aufklärungspflichten des Versicherungsvermittlers über die Risiken einer …
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 286/10
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
- OLG Celle, 03.07.2017 - 11 U 164/16
Voraussetzungen der Haftung eines Anlageberaters; Darlegungs- und Beweislast im …
- OLG Celle, 15.09.2016 - 11 U 209/15
Pflichten des Anlageberaters bei Zurückweisung des im angebotenen …
- OLG Celle, 31.08.2016 - 11 U 3/16
Grob fahrlässige Unkenntnis eines Anlegers im Hinblick auf das Lesen der …
- OLG Frankfurt, 29.09.2014 - 23 U 241/13
Nichtlesen der Beitrittserklärung als grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § …
- OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
- OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
- BGH, 23.11.2017 - III ZR 411/16
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs und Treuhänders eines Filmfonds …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 382/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- OLG Frankfurt, 13.03.2014 - 22 U 115/12
Anforderungen an die anlegergerechte Beratung bei einer Kapitalanlage in einem …
- OLG Celle, 02.10.2019 - 8 U 26/19
Haftung des VV, Rürup-Vertrag, Aufklärungspflicht über Nachteile informieren, …
- OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 849/13
Freie Beweiswürdigung: Verwertbarkeit der Zeugenaussage über ein lautgestelltes …
- BGH, 22.07.2010 - III ZR 99/09
Haftung des Anlageberaters: Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener …
- OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 455/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
- OLG Nürnberg, 27.06.2016 - 8 U 2633/14
Einordnung einer fondsgebundenen Lebensversicherung als Kapitalanlagegeschäft
- OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG …
- BGH, 23.11.2010 - VI ZR 244/09
Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung
- OLG Celle, 23.06.2016 - 11 U 9/16
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers; Begriff …
- OLG Karlsruhe, 14.02.2013 - 9 U 33/12
Schadensersatz wegen Beitritt zu einer Publikums-KG: Haftung des …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 407/16
Mittelverwendungsvertrag: Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs für …
- BGH, 23.11.2017 - III ZR 393/16
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- OLG München, 08.04.2015 - 15 U 2919/14
Schadensersatzanspruch wegen der Rückabwicklung einer mittelbaren …
- OLG Celle, 22.06.2017 - 11 U 147/16
Anforderungen an die Darlegung fehlerhafter Anlageberatung
- OLG Hamm, 28.09.2010 - 28 U 238/09
Haftung eines freien Mitarbeiters einer anwaltlichen Bürogemeinschaft für …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 388/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 26 U 71/20
Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der …
- BGH, 23.11.2017 - III ZR 389/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 10.12.2013 - VI ZR 534/12
Haftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen einer …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 U 39/10
Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen und …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 403/15
Ersatz des Zeichnungsschadens wegen Verletzung von Pflichten als …
- LG Kleve, 26.05.2015 - 4 O 391/13
Beweisantritt; Parteivernehmung; Parteianhörung; …
- BGH, 10.11.2011 - III ZR 81/11
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches …
- BGH, 23.11.2017 - III ZR 394/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 23.11.2017 - III ZR 384/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 405/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 393/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 385/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 163/13
Haftung eines Anlagevermittlers gegenüber einem für ihn tätigen Handelsvertreter …
- BGH, 23.11.2017 - III ZR 410/16
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 23.11.2017 - III ZR 410/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 402/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 411/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 413/16
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs und Treuhänders eines Filmfonds …
- OLG Stuttgart, 05.09.2012 - 3 U 225/11
Kapitalanlageberatung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen …
- BGH, 23.11.2017 - III ZR 409/16
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 406/16
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 405/16
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 96/13
Haftung eines Anlagevermittlers gegenüber einem für ihn tätigen Handelsvertreter …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2020 - 4 LA 251/19
Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz: Anspruch auf Einsicht in …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 24 U 28/17
Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer aussichtslosen …
- OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 19/14
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
- OLG Düsseldorf, 18.08.2011 - 2 U 71/10
Prepaid-Karten III
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- LG Düsseldorf, 21.02.2012 - 10 O 55/11
Beginn der Verjährungsfrist eines Beratungsfehlers; Schadensersatz wegen …
- OLG Braunschweig, 16.01.2020 - 11 U 131/19
Sofortige Schadensanzeige bei der Kaskoversicherung
- OLG Saarbrücken, 18.12.2012 - 4 U 234/11
Kapitalanlageberatung: Objektgerechte Beratung durch Übergabe eines Prospekts
- OLG Celle, 06.08.2020 - 11 U 113/19
Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige Angaben eines von ihm mit der …
- BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13
Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei …
- ArbG Hamburg, 27.01.2022 - 4 Ca 356/20
Umgang mit betrieblichen elektronischen Dateien - Herausgabe-, Löschungs-, …
- LG Münster, 08.04.2014 - 114 O 3/13
Schadensersatz wegen angeblicher fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- OLG Saarbrücken, 30.10.2012 - 4 U 517/10
Haftung des Kapitalanlageberaters: Ungenügende Prospektangaben zur Eignung der …
- OLG Karlsruhe, 14.11.2017 - 8 U 87/15
Gewerberaummiete: Jahrelange Nichtgeltendmachung von vertraglich vereinbarten …
- LG Bamberg, 21.05.2021 - 3 S 9/19
Eigenbedarfskündigung - Darlegungslast für das Vorliegen eine Härtegrundes
- OLG Düsseldorf, 13.11.2015 - 16 U 227/14
Voraussetzungen der Rückforderung nicht verdienter Provisionen bzw. …
- OLG Naumburg, 23.05.2013 - 1 U 70/12
Elektrizitätsversorgungsvertrag: Ausschlussfrist für Rückerstattungsansprüche …
- BGH, 05.05.2011 - III ZR 84/10
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur …
- LG Köln, 11.02.2015 - 15 O 294/14
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- LG Köln, 11.02.2015 - 15 O 207/14
- LG Köln, 11.02.2015 - 15 O 309/14
Schadenersatzbegehren gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen einer …
- LG Köln, 11.02.2015 - 15 O 370/14
- LG Köln, 11.02.2015 - 15 O 386/14
- LG Köln, 11.02.2015 - 15 O 293/14
Schadenersatzbegehren gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen einer …
- LG Köln, 11.02.2015 - 15 O 215/14
Schadensersatzanspruch gegen einen Mittelverwendungskontrolleur wegen einer …
- OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 23 U 103/11
Rückabwicklung einer Beteiligung an DG-Fonds Nr. 31 (Haftung des …
- LG Heidelberg, 30.01.2024 - 2 O 192/22
Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen Vermögensanlage durch …
- OLG Saarbrücken, 01.12.2021 - 5 U 93/20
1. Rückforderungsansprüche auf Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen …
- LG Hamburg, 08.08.2014 - 330 O 225/13
Beteiligung an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: Abfindungs- bzw. …
- LG Köln, 22.03.2011 - 21 O 681/10
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb …
- OLG Celle, 20.11.2013 - 3 U 65/13
Pflichten der anlageberatenden Bank beim Erwerb von Anteilen an einem Dachfonds …
- LG Hamburg, 09.02.2012 - 334 O 308/09
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung: Grob …
- OLG Brandenburg, 28.09.2011 - 4 U 196/10
Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz; Schadensersatz …
- LAG Hamm, 22.03.2022 - 17 Sa 1396/20
Beteiligung des Personalrats bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen …
- BGH, 04.05.2016 - III ZR 90/15
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags
- LG Münster, 01.03.2012 - 114 O 61/11
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer angeblich falschen …
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11
Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
- OLG München, 17.11.2016 - 23 U 1928/16
Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt vom Kaufvertrag
- OLG München, 24.06.2015 - 15 U 375/15
Anspruch auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gegen Treuhänder …
- LG Hamburg, 31.10.2012 - 318 O 60/12
Verjährung von Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagevertrag: Grob fahrlässige …
- OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
- OLG Nürnberg, 08.06.2021 - 3 U 2202/20
Tatbestandsberichtigungsantrag, Klärungsbedürftigkeit, Rückforderungsansprüche, …
- LG Dortmund, 20.02.2015 - 3 O 68/14
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer vertraglichen Pflicht zur …
- OLG Köln, 09.02.2012 - 18 U 95/11
Abweisung der Klage gegen die Verantwortlichen eines geschlossenen …
- OLG Köln, 22.03.2021 - 16 U 165/20
Ansprüche nach dem Umbau einer Eigentumswohnung; Anwendbarkeit deutschen …
- OLG Hamburg, 01.06.2017 - 8 U 94/14
Haftung von Gründungsgesellschafter/Treuhandkommanditist und gleichzeitig …
- OLG München, 09.06.2016 - 23 U 2661/15
Schadensersatz wegen Falschberatung über Kapitalanlage
- LG Frankfurt/Main, 17.10.2014 - 21 O 339/13
Fehlerhafte Anlageberatung bei nicht rechtzeitiger Unterrichtung über Risiken
- LG Hamburg, 18.09.2014 - 330 O 505/13
Beteiligung an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: Abfindungs- bzw. …
- OLG München, 28.10.2011 - 5 U 5544/10
Schadensrechtliche Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen …
- OLG Köln, 23.08.2011 - 9 U 158/10
Pflichten des Anlagevermittlers bei Vermittlung eines zum Zwecke der …
- BGH, 17.03.2022 - III ZR 226/20
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem …
- BGH, 21.09.2021 - XI ZB 30/19
Der Verkaufsprospekt ist kein Unternehmensdatum; die Art und Weise seiner …
- LG Magdeburg, 25.08.2015 - 11 O 87/15
Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter …
- BGH, 23.09.2014 - II ZR 320/13
Bei Aufklärung über Totalverlustrisiko eines Prospekts kein Anspruch auf …
- OLG Celle, 20.11.2013 - 3 U 75/13
Pflichten der anlageberatenden Bank beim Erwerb von Anteilen an einem Dachfonds …
- OVG Hamburg, 30.11.2012 - 1 Bf 41/12
Rückforderung nicht verjährter Versorgungsbezüge; Anrechnung von Rentenleistungen
- OLG Köln, 07.02.2012 - 18 U 135/11
Anforderungen an die Darstellung des Verlustrisikos im Prospekt eines …
- OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 17 U 12/11
Anlageberatung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2016 - 5 Sa 305/16
Anfechtung eines Abfindungsversprechens
- OLG Köln, 24.05.2012 - 18 U 308/11
Abweisung der Klage gegen die Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 118/10
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 158/11
Anforderungen an die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines …
- OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20
Grenzwertrelevanz
- LG Hamburg, 19.04.2018 - 332 OH 3/18
Herbeiführung eines Musterbescheids: Kapitalanlage in Form einer Beteiligung an …
- OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 4 U 46/14
Beteiligung an einem Immobilienfonds: Verjährung von auf einer Verletzung der …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2014 - 9 U 159/11
Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhaftem Prospekt für einen …
- OLG Köln, 20.03.2012 - 18 U 147/11
Haftung des Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen …
- OLG Celle, 27.07.2017 - 11 U 142/16
Schadensersatzansprüche gegen den Anlageberater wegen Verstoßes gegen die Pflicht …
- BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13
Kein Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an stiller Gesellschaft bei …
- OLG Frankfurt, 30.11.2010 - 14 U 229/09
Anlageberatung: Aufklärungspflichten des freien Anlageberaters
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 Sa 307/19
Verjährung von Vergütungsansprüchen - positive Kenntnis - grob fahrlässige …
- LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger …
- LG Hamburg, 31.05.2013 - 322 O 67/12
Kapitalanlagerecht: Ansprüche aus Prospekthaftung und fehlerhafter Beratung bei …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2012 - 9 U 44/12
Rückabwicklung einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer mehrgliedrigen stillen …
- OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19
VW-Dieselskandal: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für deliktische …
- OLG München, 02.06.2016 - 23 U 2275/15
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 95/15
Inanspruchnahme des Treuhänders und Mittelverwendungs-Kontrolleurs von …
- BGH, 23.09.2014 - II ZR 319/13
Rückabwicklung einer Beteiligung nach den Grundsätzen der Prospekthaftung
- BGH, 01.12.2022 - III ZR 229/21
Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; …
- LG Bonn, 12.11.2019 - 17 O 141/19
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 97/15
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 183/14
- BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 256/11
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung von Vorbringen …
- KG, 09.06.2011 - 20 U 88/10
Beratungsvertrag: Aufklärungspflichten eines Versicherungsmaklers bei Vermittlung …
- OLG Jena, 22.04.2020 - 2 U 287/18
Franchise-Vertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel
- OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 16 U 125/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater wegen …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 38/15
Pflichten eines freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur anleger- …
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 133/14
Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs einer Anlagegesellschaft wegen …
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 48/15
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vertraglicher Pflichten eines Treuhänders …
- LG Detmold, 05.11.2014 - 12 O 275/12
Aufklärungspflicht bei Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an einer …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 91/13
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-swap-Geschäften an …
- LG Hamburg, 22.02.2013 - 329 O 205/12
Anlagevermittlung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den …
- OLG Hamm, 13.02.2013 - 34 U 77/13
Verjährung von Schadensesatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen nicht …
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 30/10
Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei aufgrund des …
- BGH, 18.04.2012 - IV ZR 193/10
Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: …
- OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21
VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB
- OLG München, 09.06.2020 - 3 U 2049/20
Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen unzulässiger …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2013 - 4 U 151/11
Aufklärungspflichten eines Versicherungsvermittlers im Rahmen des Abschlusses …
- OLG Frankfurt, 25.05.2012 - 13 U 146/10
Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs nach § 426 I BGB
- OLG Frankfurt, 30.12.2011 - 19 U 1/11
Anlageberatung: Vernehmung der zeugenlosen Partei nach § 448 ZPO bei …
- LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10
Fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen der Insolvenzantragspflicht durch …
- LG Hamburg, 07.01.2015 - 329 O 58/14
Schadensersatzansprüche aus bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung sowie …
- BGH, 14.05.2013 - XI ZR 431/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in …
- BGH, 23.11.2010 - VI ZR 245/09
§ 32 Abs. 1 S. 1 Gesetz über das Kreditwesen ( KWG ) als Schutzgesetz i.S.d. § …
- KG, 30.03.2016 - 26 U 29/15
Aufklärungspflichtverletzung der beratenden Bank vor Erwerb einer mittelbaren …
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 52/15
Inanspruchnahme des Treuhänders und Mittelverwendungs-Kontrolleurs von …
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 69/15
Inanspruchnahme des Treuhänders und Mittelverwendungs-Kontrolleurs von …
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 66/15
Inanspruchnahme des Treuhänders und Mittelverwendungs-Kontrolleurs von …
- LG Berlin, 10.07.2015 - 2 O 301/14
Anlageberatungsvertrag - Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzungen
- OLG Hamm, 03.03.2015 - 34 U 14/14
Pflichten des Anlageberaters zur Aufkärung über die Risiken einer Beteiligung
- LG Hamburg, 22.02.2013 - 329 O 190/12
Anlagevermittlung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den …
- OLG Frankfurt, 20.01.2012 - 19 U 141/11
Waffengleichheit im Zivilprozess: Notwendigkeit der Parteianhörung über Inhalt …
- OLG München, 29.03.2011 - 5 U 4680/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- LG Köln, 26.11.2015 - 15 O 50/15
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 55/15
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 51/15
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 64/15
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 49/15
- OLG München, 30.08.2011 - 5 U 5544/10
Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung eines Anlegers; …
- OLG Köln, 24.05.2011 - 24 U 82/10
- OLG Brandenburg, 18.09.2018 - 3 U 88/17
Haftung eines Versicherungsvermittlers bei Falschberatung im Zusammenhang mit der …
- AG München, 15.04.2016 - 274 C 24303/15
Vereinsmitglied im Recht
- LG Köln, 26.11.2015 - 15 O 192/15
- LG Köln, 26.11.2015 - 15 O 174/15
- OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 50/15
- BGH, 23.09.2014 - II ZR 314/13
Die ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers
- OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 93/13
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
- BGH, 28.01.2014 - III ZR 423/12
Schadensersatzklage nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Zeichnungsschaden …
- LG Köln, 26.11.2015 - 15 O 78/15
- OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14
Anspruch einer Hebamme auf Begrenzung des Zugangs zu einem …
- BGH, 14.03.2013 - VII ZR 39/12
Grundsatz der Waffengleichheit: Gelegenheit zur Äußerung der beweisbelasteten …
- LG Hamburg, 25.01.2013 - 329 O 36/12
Kapitalanlage: Verjährung von Schadenersatzansprüchen
- OLG Hamm, 03.01.2013 - 34 W 173/12
Verbraucherschutz: Ein Kapitalanleger handelt nicht grob fahrlässig, wenn er im …
- OVG Hamburg, 27.04.2012 - 1 Bf 188/10
Verjährung eines Besoldungsanspruches; grob fahrlässige Unkenntnis der …
- KG, 12.03.2012 - 8 U 67/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Notwendige Beratung beim Erwerb von …
- OLG Köln, 28.06.2018 - 24 U 145/17
Pflichten des Anlageberaters
- LG Kleve, 07.06.2018 - 6 S 122/17
Fluglotsenstreik; Annullierung; außergewöhnlicher Umstand; Ersatzbeförderung; …
- LG Köln, 26.11.2015 - 15 O 196/15
- LG Köln, 26.11.2015 - 15 O 190/15
- LG Köln, 26.11.2015 - 15 O 172/15
- LG Köln, 25.11.2015 - 18 O 140/14
Anlageberatungsvertrag; anlegergerechte Beratung; Prospekthaltung Verlustrisiko; …
- LG Dortmund, 14.11.2014 - 3 O 459/13
Beweislast des Anlageinteressenten für Nichtübergabe des Prospekts und …
- OLG Karlsruhe, 18.06.2014 - 9 U 114/11
Haftung des Kapitalanlageberaters: Verharmlosung des Totalverlustrisikos in …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12
Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen …
- LG Dortmund, 11.07.2014 - 3 O 218/13
Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten bei …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 96/13
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 92/13
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
- LG Heilbronn, 13.02.2014 - 6 O 299/13
Kapitalanlagerecht: Fehlerhafte Anlageberatung
- LG Hamburg, 16.01.2013 - 329 O 70/12
Kapitalanlage: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei vertraglich …
- OLG Karlsruhe, 19.09.2023 - 17 U 66/22
Wirksamkeit und Folgen eines Darlehenswiderrufs sowie Schadensersatzansprüche …
- OLG München, 25.05.2021 - 21 U 930/20
Rentenversicherung, Abtretung, Berufung, Annahmeverzug, Versicherungsschein, …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 94/13
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11
Bank muss bei Swapgeschäften über einstrukturierten negativen Anfangswert …
- OLG Frankfurt, 17.04.2020 - 17 U 9/19
Anforderungen an Anlageberatung bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)
- LG Berlin, 14.06.2016 - 2 O 218/15
Klage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Streitgenossenschaft mehrerer …
- OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14
Schadensersatzansprüche einer bayerischen Verwaltungsgemeinschaft aus …
- OLG Hamm, 21.12.2015 - 31 U 35/14
Verjährung von Schadensersatzsansprüchen einer kommunalen Gebietskörperschaft …
- OLG Dresden, 05.03.2015 - 8 U 1242/14
Pflichten der anlageberatenden Bank bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einem …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11
Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei …
- LG Hamburg, 16.07.2015 - 328 O 416/13
Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 23 U 91/12
Rückgriffsansprüche des Berufshaftpflichtversicherers eines Architekten
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der …
- OLG München, 22.10.2012 - 19 U 672/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Darlegungs- und Beweislast für geänderte …
- OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. …
- LG Neuruppin, 20.02.2014 - 5 O 273/12
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12
Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines …
- OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 158/09
Haftung der finanzierenden Bank und des Treuhänders eines geschlossenen …
- OLG Saarbrücken, 14.08.2019 - 5 U 87/18
Eine erbvertragliche Regelung, die für den Fall des Verstoßes gegen ein …
- KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15
Bankenhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei grob fahrlässiger …
- OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 23 U 112/14
Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an …
- OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 2 U 53/14
Netzkostenentgelt: Anspruch auf Zahlung von Netzkostenbeiträgen nach einer …
- OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 23 U 33/14
Keine Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei Auskunftsvertrag ohne …
- OLG München, 06.11.2013 - 20 U 2064/13
Pflichten des Anlageberaters im Rahmen der Vermittlung von Anteilen an einem …
- OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 10 U 66/21
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller im sog. …
- OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 25 U 57/15
Keine Verjährungshemmung durch nicht ausreichend individualisierten Güteantrag
- OLG Düsseldorf, 06.11.2015 - 7 U 160/13
Umfang der Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von …
- OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 132/12
Keine Deliktzinsen wegen falscher Anlageberatung
- LG Saarbrücken, 16.04.2013 - 14 S 11/12
Versicherungsvermittlung: Beratungspflichten bei Vermittlung eines …
- OLG Celle, 25.01.2013 - 2 U 155/12
Anspruch auf Zahlung aus der Vermietung eines Großkrans
- OLG München, 15.02.2019 - 8 U 1117/18
Rechtzeitige Prospektübergabe und "Beweiswürdigungsverbot" für AGB-rechtlich …
- LG Köln, 16.09.2014 - 21 O 2/11
Klage eines Anlegers gegen Sal. Oppenheim größtenteils stattgegeben
- OLG Köln, 19.07.2011 - 24 U 172/10
Pflichten des Anlageberaters im Rahmen des Erwerbs von Anteilen an einem …
- OLG Stuttgart, 08.06.2021 - 10 U 30/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Stuttgart, 27.10.2020 - 10 U 86/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 95/13
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
- LG Dortmund, 13.06.2014 - 3 O 306/13
Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …
- OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - 6 U 129/13
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Auklärung über das allgemeine …
- OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 13 U 146/10
Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs nach § 426 I BGB
- OLG Saarbrücken, 15.09.2011 - 8 U 342/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Vermittlung einer Kapitalanlage in …
- OLG Zweibrücken, 07.02.2011 - 7 U 135/09
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Verschweigen von …
- OLG Bamberg, 25.02.2016 - 5 U 154/15
Unzulässiges Vorbringen in der Berufungsinstanz wegen Nachlässigkeit in erster …
- OLG München, 30.04.2015 - 13 U 488/15
Aufklärung über bekannte Mängel der Kaufsache bei Haftungsausschluss
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
- OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 270/13
Anlageberatung: Verjährung von Ansprüchen wegen Verschweigens von Rückvergütungen
- OLG Brandenburg, 04.04.2012 - 5 U 52/11
Kapitalanlagerecht: Geldanlage in einen Filmfonds; Schadensersatz wegen …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 128/11
Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11
Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers
- OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 4 U 187/09
Kapitalanlage: Haftung wegen bedingt vorsätzlicher Schädigung durch den Aufbau …
- OLG Stuttgart, 23.03.2021 - 10 U 16/21
Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatz für einen Gebrauchtwagen
- OLG Köln, 27.01.2021 - 16 U 165/20
Vermittlung sowie Betreuung und Ausführung von Bauarbeiten gegen Entgelt …
- OLG Frankfurt, 08.04.2019 - 7 U 211/13
- LG Hamburg, 11.05.2015 - 318 O 183/14
Schadensersatzanspruch des Anlegers gegenüber der beratenden Bank wegen …
- OLG München, 12.09.2011 - 19 U 28/11
Prospekthaftung bei Immobilienfondsbeitritt: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- OLG Köln, 07.12.2010 - 24 U 51/10
- LG Dortmund, 16.06.2023 - 3 O 514/22
Beweisnot mit Schrankfach-Mietvertrag
- OLG Frankfurt, 18.01.2021 - 3 U 165/20
VW-Dieselskandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
- OLG Celle, 17.07.2017 - 11 U 66/17
Schlüssigkeit der Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Anlageberatung bei …
- LG Dortmund, 04.07.2014 - 3 O 344/13
Rückzahlung einer Fondseinlage nebst Agio und Ersatz entgangener Anlagezinsen
- LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in der …
- OLG Frankfurt, 15.03.2013 - 10 U 16/12
Anlageberatung: Kriterien für die anlegergerechte Empfehlung von risikoreichen …
- OLG München, 13.08.2012 - 20 U 4655/11
- OLG Hamburg, 16.05.2012 - 14 U 291/10
Schadensersatzanspruch aus Kapitalanlageberatung: Verletzung der Beratungspflicht …
- OLG Dresden, 08.06.2021 - 6 U 42/21
Vergütung und Schadensersatz im Zusammenhang mit Bauvorhaben Fehlender Nachweis …
- LG Heilbronn, 22.03.2017 - 6 O 278/16
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beginn der kenntnisunabhängigen …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 16 U 132/14
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 3 U 57/14
Beginn der Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen bei Anlass zur …
- OLG Naumburg, 04.06.2014 - 5 U 45/14
Anlageberatung: Schadenersatzanspruch wegen pflichtwidriger Beratung
- LG Hamburg, 25.03.2014 - 313 O 89/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: …
- KG, 08.11.2013 - 9 U 24/12
Amtshaftung des Landes Berlin: Den Zustand eines Gehweges betreffende …
- OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 20 U 11/11
- OLG Bamberg, 18.10.2022 - 5 U 416/21
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
- OLG Frankfurt, 28.01.2022 - 3 U 288/21
Verjährung von Schadensersatzansprüchen für Beratungsfehler aus …
- OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 10 U 397/20
Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatzforderung für einen Gebrauchtwagen
- OLG Celle, 02.07.2020 - 11 U 40/18
- OLG Brandenburg, 22.08.2018 - 4 U 217/15
- LG Verden, 08.02.2018 - 4 O 262/16
Anlageberatungsvertrag: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 20/12
Schadensersatz wegen Beratungsfehler bei Swapgeschäften; Verletzung der …
- OLG München, 07.05.2012 - 17 U 2787/11
Mittelverwendungskontrollvertrag: Vorvertragliche Hinweispflichten des …
- OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3877/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4576/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
- OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 19 U 150/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung bei der …
- OLG München, 22.11.2010 - 19 U 3843/10
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Schadensersatzanspruch des Kunden wegen …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 139/16
- OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 70/16
Fehlerhafte Anlageberatung: Kausalität der fehlenden Aufklärung über …
- OLG Bamberg, 23.12.2015 - 5 U 154/15
Ansprüche aus der Beteiligung als atypische Gesellschafter
- LG Dortmund, 14.08.2015 - 3 O 482/13
Schadenersatzbegehren wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in …
- LG München I, 24.06.2015 - 22 O 26577/12
Hinreichend bestimmte Bezeichnung des Drittschuldners im Pfändungs- und …
- OLG Jena, 16.12.2014 - 5 U 483/13
Schadensersatz wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Zeichnung …
- LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12
Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung; …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 324/11
Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassenem Hinweis auf den negativen …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11
Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen …
- LG Frankfurt/Main, 02.02.2012 - 4 O 50/10
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Unterlassene Beratung des Kunden bei …
- OLG München, 11.07.2011 - 19 U 5225/10
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem Vertrieb von …
- OLG Frankfurt, 11.05.2011 - 1 U 28/10
Anlageberatung: Keine Offenbarungspflicht von im Kaufpreis von Eigentumswohnungen …
- KG, 04.04.2011 - 24 U 81/10
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank
- OLG München, 13.12.2010 - 19 U 1594/08
Haftung für Kapitalanlageverlust bei einer Filmfondsbeteiligung: Vermutung der …
- OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 3 U 196/20
VW-Dieselskandal: Keine Verjährung bei Kauf im März 2012 und Klageerhebung im …
- LG Dortmund, 29.07.2016 - 3 O 429/15
Schadensersatz wegen Prospektfehlern i.R.d. Beitritts zu einem Schiffsfonds; …
- OLG Köln, 12.05.2016 - 24 U 129/15
Pflichten des Anlageberaters
- LG Köln, 30.04.2015 - 15 O 532/14
- OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 2 U 58/13
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Beweislast für eine …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- LG Wiesbaden, 23.11.2012 - 4 O 57/11
Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen unterlassener Aufklärung über …
- OLG Saarbrücken, 05.04.2012 - 8 U 7/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung von …
- OLG Bamberg, 26.10.2021 - 5 U 387/20
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
- LG Traunstein, 14.06.2021 - 3 O 3181/20
Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Bescheid, Annahmeverzug, …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 14 U 71/15
Schadensersatzansprüche gegen die anlageberatende Bank wegen unterbliebener …
- KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Erforderliche Individualisierung eines …
- LG Dortmund, 06.06.2014 - 3 O 394/13
Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …
- LG Gießen, 01.11.2011 - 3 O 470/10
- OLG Frankfurt, 05.01.2011 - 17 U 162/10
Anforderungen an die Beratungspflichten einer Bank bei der Vermittlung einer …
- OLG Stuttgart, 22.12.2010 - 10 U 101/10
Haftung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2010 - 9 O 1481/10
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers und Verjährungsbeginn: …
- OLG Nürnberg, 22.12.2022 - 13 U 630/21
Abrechnung nach Aufwand: Besteller muss unwirtschaftliche Betriebsführung …
- ArbG Heilbronn, 13.07.2022 - 2 Ca 80/22
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff - Zulage nach § 16 Abs 6 Tarifvertrag für …
- OLG Köln, 20.05.2021 - 24 U 114/20
Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen …
- LG Hamburg, 20.12.2018 - 333 OH 1/18
HCI Shipping Select XXI: Vorlagebeschluss zum Kapitalanleger-Musterverfahren
- LG Hagen, 06.01.2016 - 10 O 90/13
Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers aufgrund einer fehlerhaften …
- OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 17 U 195/13
Haftung der Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung
- LG Dortmund, 06.02.2015 - 3 O 467/13
Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2014 - 10 O 6171/14
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter …
- LG Oldenburg, 25.10.2019 - 3 O 3953/18
- P&R 5 -, Kapitalanlagehaftung, Schadenersatz, Drittwiderklage, Abgrenzung …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2017 - 4 U 65/16
Haftung eines Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Bestimmung des …
- OLG Köln, 20.05.2015 - 5 U 176/14
Beweiswürdigung hinsichtlich der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer Operation …
- LG Köln, 30.04.2015 - 15 O 575/14
Schadensersatzanspruch gegen einen Mittelverwendungskontrolleur wegen dreier …
- LG Köln, 11.02.2015 - 15 O 314/14
- LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 407/13
Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von …
- LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2014 - 6 O 6620/13
Schadensersatzansprüche des Anlegers gegenüber der beratenden Bank wegen …
- LG Bonn, 12.04.2013 - 2 O 583/11
Anlageberatung, Prospekt, Fungibilität
- LG Hamburg, 26.10.2012 - 318 O 53/12
Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne: Grob …
- OLG Frankfurt, 30.07.2012 - 9 U 136/11
Anlageberatung: Ausreichende Aufklärung durch Prospekt
- OLG München, 05.12.2011 - 19 U 1844/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG München, 26.09.2011 - 19 U 2148/11
Beratung beim Vertrieb von Medienfonds: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens …
- OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 17 U 162/10
Zu den Anforderungen an die Beratungspflichten einer Bank bei der Vermittlung …
- AG Berlin-Wedding, 31.08.2022 - 20 C 350/20
Waschstraßenunfall, Beweislastverteilung
- OLG Celle, 13.01.2022 - 11 U 58/21
Anspruch auf Zahlung einer Maklercourtage; Einwand der Erfüllung; Behauptete …
- LG Traunstein, 21.09.2020 - 3 O 3725/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Software, Annahmeverzug, Kenntnis, Feststellung, …
- LG Dortmund, 03.07.2015 - 3 O 431/13
Anspruch auf Rückzahlung von Kommanditeinlagen in einen Schiffsfonds wegen …
- LG Flensburg, 14.11.2014 - 2 O 139/13
Fehlerhaftigkeit der Zusicherung der jederzeitigen Verfügbarkeit einer …
- LG Flensburg, 14.11.2014 - 2 O 139/14
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Zusicherung der jederzeitigen …
- LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 397/13
Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten im …
- LG Hamburg, 12.09.2014 - 334 O 201/13
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Schadenersatzanspruch aufgrund von …
- LG Hamburg, 11.09.2014 - 334 O 200/13
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Schadenersatzanspruch aufgrund eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2014 - 6 O 2040/14
Haftung des Anlagevermittlers: Pflicht zum Hinweis auf verdeckte …
- OLG München, 11.06.2012 - 17 U 535/11
Fremdfinanziertes Rentenmodell: Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 14 U 62/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung im Rahmen des Beitritts zu einem …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 14 U 69/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung der anlageberatenden Bank beim Erwerb von …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - 14 U 70/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung der anlageberatenden Bank beim Erwerb von …
- LG Bayreuth, 25.05.2011 - 22 O 579/10
Anlageberatungsvertrag: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- OLG Frankfurt, 04.02.2011 - 3 U 82/10
Anlageberatung: Notwendigkeit einer Beweisaufnahme bezüglich behaupteter …
- OLG Bamberg, 09.11.2021 - 5 U 438/20
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
- LG Marburg, 04.11.2021 - 7 O 145/20
- OLG München, 21.02.2020 - 19 U 1170/19
Berufung, Abtretung, Vertragsschluss, Prospekt, Fondsgesellschaft, Anleger, …
- LG Essen, 24.03.2016 - 6 O 344/15
Schadensersatzbegehren wegen der behaupteten Verletzung von Aufklärungspflichten …
- LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 452/13
Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung eines Kreditinstituts über …
- OLG Köln, 06.12.2011 - 18 U 156/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Offenbarung von Vertriebsprovisionen
- OLG München, 21.11.2011 - 19 U 2870/11
Kausalität unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen für die …
- OLG München, 17.10.2011 - 19 U 2396/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene …
- OLG Bamberg, 28.09.2021 - 5 U 42/21
Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Software, Zulassung, untersagung, Anspruch, …
- OLG München, 28.05.2020 - 3 U 7123/19
Beginn der Verjährung im sog. Dieselskandals
- LG Hamburg, 01.02.2019 - 328 O 197/14
Prospekthaftung: Fehlende Aufklärung über ein konkretes Vertragserfüllungsrisiko …
- LG Essen, 03.04.2018 - 2 O 196/17
Schadensersatzanspruch aus einer Kapitalanlageberatung wegen Pflichtverletzung
- OLG München, 16.12.2016 - 32 U 2167/16
Hundehalterhaftung - Schmerzensgeld bei Hundebissen
- LG Hamburg, 17.04.2015 - 330 O 449/13
Bankenhaftung bei Anlageberatung: "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" bei …
- LG Dortmund, 29.08.2014 - 3 O 550/13
Beweislast für die nicht rechtzeitige Übergabe eines Emissionsprospekts und …
- LG Hagen, 05.12.2012 - 8 O 60/12
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der …
- OLG Saarbrücken, 25.10.2012 - 8 U 267/11
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Kapitalanlage in Index-Zertifikate
- LG Aachen, 19.07.2012 - 1 O 589/11
Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung im Zusammenhang mit der Zeichnung …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 14 U 67/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung der anlageberatenden Bank beim Erwerb von …
- OLG München, 17.10.2011 - 19 U 2128/11
Prospekthaftung bei Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds: Vorvertragliche …
- LG Duisburg, 03.11.2014 - 2 O 21/13
Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Widerruf des Beitritts …
- LG Aachen, 13.02.2014 - 1 O 207/13
Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung i.R.d. Beteiligungen an …
- LG Dortmund, 24.01.2014 - 3 O 330/13
Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Vermittlung eines geschlossenen Fonds …
- LG Dortmund, 07.06.2013 - 3 O 664/11
Falschberatung über eine Fondsbeteiligung wegen unterlassener Aufklärung über die …
- LG Hamburg, 03.06.2013 - 330 O 67/12
Kapitalanlagerecht: Falschberatung durch einen Anlageberater hinsichtlich einer …
- LG Köln, 12.01.2012 - 30 O 524/10
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung in Bezug auf eine …
- OLG München, 24.10.2011 - 19 U 5159/10
Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- LG Hamburg, 16.01.2019 - 334 OH 1/19
HCI Shipping Select XX: Vorlagebeschluss zu Kapitalanleger-Musterverfahren
- LG Nürnberg-Fürth, 19.12.2016 - 10 O 4681/16
Kapitalanlage - Verjährungsbeginn Schadensersatzansprüche
- LG Essen, 26.10.2016 - 11 O 317/15
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
- LG Hamburg, 27.05.2016 - 305 O 16/15
Kapitalanlagerecht: Rückabwicklung einer Kapitalbeteiligung; Zulässigkeit der …
- LG Köln, 08.01.2015 - 22 O 289/14
- LG Hamburg, 09.12.2013 - 330 O 517/12
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Schadenersatz wegen nicht erfolgter Aufklärung …
- LG Hamburg, 26.10.2012 - 318 O 61/12
Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne: Grob …
- AG Wuppertal, 08.07.2011 - 32 C 312/10
Fehlende Information über erhebliche Einschränkung der Verkaufsmöglichkeiten von …
- LG Hamburg, 10.03.2017 - 313 O 251/15
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anleger- und anlagegerechte Beratung bei …
- LG München I, 22.07.2015 - 22 O 24034/15
- LG Paderborn, 08.01.2014 - 4 O 352/12
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- LG Duisburg, 29.06.2012 - 10 O 224/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei einer unterlassenen …
- LG Nürnberg-Fürth, 26.03.2012 - 6 O 11644/09
Haftung des selbständigen Handelsvertreters bei AnlagevermittlungBeginn der …
- OLG München, 24.10.2011 - 19 U 4946/10
Prospekthaftung bei Immobilienfondsbeitritt: Vorvertragliche Haftung der …
- LG Köln, 28.04.2011 - 15 O 209/10
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Falschberatung sowie aus …
- OLG Köln, 18.03.2016 - 20 U 205/15
Beginn der Verjährung eines Anspruchs aus culpa in contrahendo
- LG Hamburg, 03.11.2015 - 323 O 479/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: …
- LG Hamburg, 24.09.2015 - 328 O 278/14
Beitritt zu einem Schiffsfonds: Schadenersatz wegen behaupteter Prospektfehler
- LG Köln, 08.01.2015 - 22 O 89/14
- LG Hagen, 04.04.2012 - 8 O 282/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlagenberatung zu einer Beteiligung an einem …
- LG Bochum, 09.11.2010 - 8 O 53/10
Rückabwicklung einer unternehmerischen Beteiligung durch Geldanlage aufgrund …
- LG Darmstadt, 12.08.2021 - 19 O 362/19
- LG Dortmund, 28.05.2013 - 12 O 292/12
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung